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Informationen über unsere Gemeindepolitik



 

Erhöhung der Hundesteuersätze zum 1.1.2016

Gemeinden und Kreise haben vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Diese zahlreichen Aufgaben müssen durch Einnahmen finanziert werden. Für die Benutzung von Einrichtungen erheben Gemeinden Gebühren und Entgelte. Ferner erzielt die Gemeinde Steuer­einnahmen und erhält Zuweisungen vom Bund und vom Land.

Für die kommunale Haushalts­wirtschaft gelten bestimmte rechtliche Grundlagen. Diese rechtlichen Grundlagen — das kommunale Haushaltsrecht — sind das Fundament für die kommunale Haushalts­wirtschaft. Die Gemeinde hat ihre Haushalts­wirtschaft nach den Grundsätzen der Wirt­schaft­lich­keit und Sparsam­keit so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.

Gemeinden, denen es nicht gelingt, ihre Aufgaben mit ihren Einnahmen zu finanzieren können Unterstützung durch das Land erhalten (Fehl­betrags­zuweisungen). Um diese Zuweisungen zu erhalten, muss die Gemeinde verschiedene Anspruchs­voraussetzungen erfüllen, die in verschiedenen Gesetzen und Richtlinien genaustens geregelt sind.

Dazu zählt insbesondere der Erlass zur Haushalts­konsolidierung, zuletzt geändert am 14. August 2015, wonach zur Ausschöpfung der Ertrags- und Einnahme­quellen von Gemeinden der Mindestsatz für die Hundesteuer auf 120 € festzusetzen ist (Abs.II (1)). Dieser jährlich aktualisierte Erlass sah auch in den vergangenen Jahren die Empfehlung stetig steigender Hundesteuersätze vor, denen die Gemeinde Ammersbek aufgrund seiner guten Ertragssituation nicht gefolgt ist. Durch diese unterlassene Anpassung der Hundesteuersätze ergibt sich jetzt die deutliche Erhöhung.

Die in Diskussionen oft genannte Stadt Bargteheide kann beim Vergleich der Hundesteuersätze nicht herangezogen werden, weil dort der städtische Haushalt ausgeglichen ist.

Aus dieser sachlich begründeten Situation heraus hat die UWA-Fraktion der Erhöhung der Hundesteuer zugestimmt. Unserem Antrag in der Gemeinde­vertreter­sitzung ist es zu verdanken, dass einkommens­schwache Personen eine Ermäßigung von 50% auf die Hundesteuer erhalten. Dies erfolgt allerdings nicht automatisch, sondern muss bei der Gemeinde schriftlich beantragt werden.

 
 

Bebauungsplan Nr. 23 „Timmerhorner Teiche”

Die UWA stellt sehr wohl fest, dass der vorliegende Entwurf des Bebauungs­plans gestalterisch hervor­ragend gemacht ist. Gleichwohl sehen wir mit dieser Planung unkalkulier­bare Folge­kosten auf die Gemeinde Ammersbek zukommen.

Wir vertreten die Auffassung, dass die fest­ge­setzten Bestimmungen die Eigentümer benach­teiligen, deren Grund­stücke in dem über­planten Gebiet liegen. Die Gemeinde darf nicht darauf spekulieren, dass sich die Eigen­tümer unter­einander über eine mögliche Verwertung ihrer Grund­stücke einigen. Findet diese Einigung nicht statt, verstoßen die nach­teiligen Inhalts- und Schranken­bestimmungen für bestimmte Eigentümer gegen Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Daraus ergibt sich ein Entschädigungs­anspruch für den Eigentümer.

Des Weiteren handelt es sich bei den Timmerhorner Teichen um ein künstliches Binnen­gewässer, dass regel­mäßige Reparatur- und Instand­haltungs­arbeiten erfordert. Bei den Fest­setzungen des Bebauungs­plans wurde völlig außer Acht gelassen, wie diese Maß­nahmen dem Eigentümer wirt­schaft­lich möglich sein sollen.

Gemäß § 40 Abs. 2 BauGB kann ein Eigentümer die Übernahme seines Grundstücks verlangen, wenn es ihm wegen der Festsetzungen des Bebauungs­plans wirt­schaft­lich nicht mehr zumutbar ist, das Grund­stück zu behalten oder es wie bisher zu nutzen. In einem solchen Fall hat der Eigentümer den Anspruch, dass die Gemeinde ihm das Eigentum gleichsam „abkauft”.

Aufgrund dieser Risiken für die Gemeinde Ammersbek hat die UWA-Fraktion dem Satzungs­beschluss in der Sitzung der Gemeinde­vertretung am 26. Februar 2015 nicht zugestimmt.

Aus dem Archiv

Bereits im Mai 2013 hatten wir unsere Vorstellungen veröffentlicht, wie die Entwicklung der Timmerhorner Teiche aussehen kann.

Im März 2014 entdeckten wir ein Zitat, welches unserer Meinung nach auch für die Planungen an den Timmer­horner Teichen zutreffend ist.

 
 
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